Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat mit Urteil vom 23. Dezember 2015 (5 U 190/14) entschieden, dass der Leitungswasserversicherer leisten muss, wenn sich in einem im Winter unbewohnten Ferienhaus ein Frostschaden an Wasserleitungen und Heizungsrohren ereignet, obwohl die Heizkörperventile …
Unklare Hausrat-Klausel im Zweifel zugunsten des Versicherten
Das Landgericht (LG) Berlin hat mit Urteil vom 26. November 2014 (23 S 3/14) entschieden, dass eine mehrdeutige Klausel in Versicherungsbedingungen im Schadenfall zu Gunsten des Versicherten auszulegen ist. Ein Mann und spätere Kläger hatte bei der beklagten Versicherung eine …
Winterreifenpflicht und Regressmöglichkeiten des Versicherers
Das Amtsgericht Mannheim hat mit Urteil vom 22. Mai 2015 entschieden (3 C 308/14), dass sich die Verpflichtung, Winterreifen zu verwenden, nach dem konkreten Tag der Nutzung eines Fahrzeugs und den in der tatsächlichen Verkehrssituation herrschenden Witterungs- und Straßenverhältnissen …
Herdabdeckplatte in Flammen
Das Landgericht (LG) Siegen hat mit Urteil vom 29. Juni 2015 (3 S 9/15) entschieden, dass ein Versicherungsnehmer, der in der irrigen Annahme, dass er einen Küchenherd abgeschaltet hat, eine Abdeckplatte aus Holz auf die Kochstellen legt, grundsätzlich nicht grob …
Kein Abzug „Neu für Alt” bei alt, aber intakt
Das Amtsgericht (AG) Northeim hat mit Urteil vom 24. September 2015 entschieden (3 C 495/14), dass der Schädiger bzw. sein Versicherer bei der Schadenregulierung einen Abzug „Neu für Alt“ nicht vornehmen darf, wenn bei einem Verkehrsunfall alte, aber völlig intakte …
Ohne Betriebserlaubnis kein Versicherungsschutz
Das Oberlandesgericht (OLG) des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 23. Oktober 2014 entschieden (4 U 69/13), dass ein Halter eines Motorrads keinen Leistungsanspruch gegen seinen Teilkaskoversicherer hat, wenn die Betriebserlaubnis des Bikes wegen eines Umbaus erloschen ist, es auf …
Zahn um Zahn
Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 22. November 2012 entschieden (Az.: 23 U 3830/12), dass ein Spielkamerad in gewissem Umfang für die Verletzungsfolgen in Anspruch genommen werden kann, wenn bei einem spielerischen Stockkampf zwischen einem Zwölf- und einem Dreizehnjährigen …
Ehe aus Liebe oder Versorgungsgründen?
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 29. Oktober 2013 (Az.: 2 A 11261/12.OVG) entschieden, dass die Regel, dass eine Ehe mindestens ein Jahr bestanden haben muss, um im Fall des Todes des Ehepartners einen Anspruch auf Zahlung einer Hinterbliebenenrente …
Wenn Krankenkassen zu spät entscheiden
Das Sozialgericht Dessau-Roßlau hat mit Urteil vom 18. Dezember 2013 (Az.: S 21 KR 282/13) entschieden, dass eine von einem gesetzlich Krankenversicherten beantragte Leistung bei seiner Krankenkasse als uneingeschränkt genehmigt gilt, wenn die Kasse nicht innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Fristen …