Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 9. Mai 2017 (XI ZR 308/15) entschieden, dass die bloße Verwaltung von Bauspardarlehen keine gesondert vergütungsfähige Leistung gegenüber Bausparern. Es handelt sich vielmehr eine rein innerbetriebliche Leistung der Bausparkasse, für welche sie keine …
Einkommensteuerpflicht als Rentner
Rentner müssen Einkommensteuer entrichten, wenn ihre Renteneinkünfte mit möglichen sonstigen Einkommen, z.B. aus Vermietungen oder Kapitaleinkünften, über einem bestimmten Betrag liegen. Eine Broschüre „Versicherte und Rentner: Informationen zum Steuerrecht“ der Deutschen Rentenversicherung erläutert die Einzelheiten zur Steuerpflicht für Rentner. Liegt …
Keine Gefährdungshaftung für Baumbesitzer
Das Amtsgericht (AG) München hat mit Urteil vom 16. Juni 2016 (233 C 16357/14) entschieden, dass es Sache des Fahrzeughalters ist, zu beweisen, dass der Besitzer des Baums seine Sorgfaltspflichten verletzt hat, wenn ein Fahrzeug durch Äste eines umgestürzten Baums …
Ins Schleudern gekommen
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main hat mit Urteil vom 3. September 2015 entschieden (22 U 89/14), dass der Beweis des erstens Anscheins für einen Fahrfehler spricht, wenn ein Fahrzeug bei winterlichen Straßenverhältnissen ohne äußeren Anlass ins Schleudern kommt. Ein Mann und …
Nässeschäden durch Regenwasser aus Fallrohren
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat mit Urteil vom 25. März 2015 (7 U 12/14) entschieden, dass ein bedingungsgemäßer Ausschluss von Nässeschäden durch Regenwasser aus Fallrohren außerhalb eines Gebäudes gültig ist, wenn das Rohr an eine innerhalb des Hauses befindliche Zisterne …
Technische Gebrauchstüchtigkeit ist nicht ausreichend
Das Amtsgericht (AG) Limburg an der Lahn hat mit Urteil vom 5. August 2015 entschieden (4 C 85/14), dass ein Unfallgeschädigter regelmäßig einen Austausch auch bei erheblichen Mehrkosten verlangen kann, wenn nach einem Unfall eine Reparatur oder ein Austausch von …
Keine Anwaltskosten-Übernahme bei Regulierungszusage
Das Landgericht (LG) Ingolstadt mit Urteil vom 16. Dezember 2015 entschieden (12 S 1523/15), dass der Versicherer des Unfallverursachers grundsätzlich nicht die Anwaltskosten übernehmen muss, wenn ein Geschädigter einen Anwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt, obwohl der Versicherer einen …
Gefahren beim Golfen
Zwei Entscheidungen belegen, dass beim Golf, welches bekanntermaßen nicht zu den Extremsportarten gehört, Gefahren lauern können, vor allem, wenn der harte Ball auf Abwegen landet und stellen die Haftung dar. Glasbruch zählt dabei noch zu den harmloseren Folgen. Da Golfbälle …
Grobe Fahrlässigkeit beim Fetterhitzen
Das Landgericht (LG) Göttingen hat mit Urteil vom 17. September 2015 entschieden (8 O 170/14), dass Versicherte, die sich auch nur kurzfristig aus der Küche entfernen, obwohl sie gerade dabei sind, Fett zu erhitzen, grundsätzlich grob fahrlässig handeln. Eine Frau …
Maßnahmen gegen Frost im unbewohnten Feriendomizil
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat mit Urteil vom 23. Dezember 2015 (5 U 190/14) entschieden, dass der Leitungswasserversicherer leisten muss, wenn sich in einem im Winter unbewohnten Ferienhaus ein Frostschaden an Wasserleitungen und Heizungsrohren ereignet, obwohl die Heizkörperventile …