Das Amtsgericht Berlin Neukölln hat mit Urteil vom 5. Oktober 2011 (Az.: 13 C 197/11) entschieden, dass es Aufgabe eines Mieters ist, dafür zu sorgen, dass das Abflussrohr seines Balkons nicht durch Eis oder Laub verstopft wird. Nimmt die darunter …
Wenn Krankenkassen zu spät entscheiden
Das Sozialgericht Dessau-Roßlau hat mit Urteil vom 18. Dezember 2013 (Az.: S 21 KR 282/13) entschieden, dass eine von einem gesetzlich Krankenversicherten beantragte Leistung bei seiner Krankenkasse als uneingeschränkt genehmigt gilt, wenn die Kasse nicht innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Fristen …
Verkehrsunfallflucht mit Folgen
Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 30. November 2012 entschieden (Az.: 537 C 9754/12), dass ein Versicherter, der sich unerlaubt von einem Unfallort entfernt, weil er einen von ihm verursachten Schaden fahrlässig übersehen hat, von seinem Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer nicht in …